Allgemeine Geschäftsbedingungen der OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt)
Version vom 17. Januar 2023
§ 1 Allgemeines, Vertragsgegenstand
(1) Die Dienste der “Berlin Medical Academy“, der “Cologne Medical Academy“, und der “Munich Medical Academy“ (in Folgenden „Standort“) werden dem Kunden (im Folgenden der “Kunde“ oder dem “Kunden“) von der OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Platz 15, 10117 Berlin (im Folgenden „OME“) angeboten.
(2) Vertragsgegenstand ist, je nach gewählter Leistung, u.A. die Schulung und Vorbereitung des Kunden zur Vorbereitung auf ein medizinisches Studium oder auf Aufnahmeprüfungen hierfür im In- oder im Ausland, und/oder die Studienplatzvermittlung. Für die zwischen OME und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und das daraus resultierende jeweilige Rechtsverhältnis zwischen OME und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Mit Abschluss des Vertrages zwischen OME und dem Kunden stimmt der Kunde den nachfolgenden Nutzungsbestimmungen und den zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen zu. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich mit der OME vereinbart worden sind.
(3) Diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen können von OME einseitig verändert werden, sofern dies notwendig erscheint und der Kunde nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine solche Änderung kommt z.B. bei Änderung der Gesetzeslage, Novellierung höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Veränderung der Marktgegebenheiten in Betracht. OME wird den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform dem Kunden mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei OME eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
§ 2 Leistungsangebot / Kursauswahl
(1) OME bietet dem Kunden an den in Köln, München und Berlin befindlichen Standorten jeweils verschiedene Vorbereitungskurse in deutscher und englischer Sprache u.A. zur Vorbereitung auf ein Medizinstudium in In- oder im Ausland, sowie für die Zulassung zum Studium in den jeweiligen Ländern zu absolvierender Aufnahmetests an (im Folgenden „Kurs/Kurse(s)“). Je nach Angebot finden Kurse in Präsenzveranstaltungen oder Online statt. Der konkrete Inhalt und Preis des jeweiligen Kurses ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Veranstaltungsdatum und Standort sind dort ebenfalls ausgewiesen. Bei Präsenzveranstaltungen wird die Adresse des Veranstaltungsortes bis eine Woche vor Kursbeginn mitgeteilt.
(2) Darüber hinaus bietet OME dem Kunden Unterstützung bei der Studienplatzvermittlung (im Folgenden „Studienplatzvermittlung“) an inländischen und ausländischen Universitäten (im folgenden „Universität“) an. Darunter u.A. Beratung und Betreuung bei der Auswahl und Bewerbung an den Universitäten. Der Inhalt und Preis der gebuchten Studienplatzvermittlung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der Leistungsübersicht. Die angebotenen Leistungen sind auf die jeweils einmalige Anmeldung des Kunden für die Zulassungsprüfung bei den genannten Wunsch Universitäten beschränkt, soweit nicht anders angeben.
(3) OME gibt keinerlei Garantie für die Aufnahme des Kunden bei seiner Wunschuniversität oder das erfolgreiche Bestehen einer Zulassungsprüfung.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Vertragsschluss
(1) Die Buchung eines Kurses oder anderen Leistung (im Folgenden „Leistung“/„Leistungen“)kann nur per E-Mail, postalisch, per Fax oder online über die Internetseiten https://www.premedicine-berlin.de/ , http://vorsemester-medizin.eu/ und https://www.vorsemester-medizin-cologne.de/ (Letzteres im Folgenden „Online-Buchung“) erfolgen.
(2) Der Kunde kann sich über die jeweils verfügbaren Leistungen auf der jeweiligen Seite informieren. Die Leistungsübersicht / Kursübersicht (im folgenden „Leistungsübersicht“) von OME stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden auf Abschluss eines Vertrages über eine Leistung dar.
(3) Mit Übersendung einer Anmeldung unter Angabe der gewünschten Leistung, des Preises, sowie des Namens gibt der Kunde gegenüber OME ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB zur Inanspruchnahme der gewählten Leistung ab. Im Falle einer Online-Buchung einer Leistung gibt der Kunde mit Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ ein entsprechendes Angebot hinsichtlich der ausgewählten und im Warenkorb befindlichen Leistung gem. § 145 BGB ab. In der elektronischen Bestätigung des Empfangs des Vertragsangebotes durch OME liegt keine Annahme des Vertragsangebotes. Der Kunde ist für die Dauer von sieben Werktagen an sein Angebot gebunden. Erst nach Prüfung vorhandener Kapazitäten für die seitens des Kunden gewählte Leistung erklärt OME mit einer separaten E-Mail die Annahme des Vertragsangebots für die jeweils gewünschte Leistung, spätestens jedoch mit Durchführung der jeweiligen Leistung durch OME.
§ 4 Pflichten des Kunden/Verhaltenskodex
(1) Der Kunde hat sämtliche persönlichen Angaben zu seiner Person, die für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle der Änderung entsprechender Daten hat der Kunde OME über die Änderung unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Kunde hat sich während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere während der Veranstaltung des Kurses an die Weisungen des jeweiligen Lehrpersonals zu halten und sich in einer Weise zu verhalten, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Kurses nicht behindert wird.
(3) Der Kunde hat sich stets respektvoll gegenüber dem Lehrpersonal und den anderen Kursteilnehmer zu verhalte17
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Dem Kunden steht nach den gesetzlichen Vorschriften bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein 14 tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt)
Leipziger Platz 15,
10117 Berlin
Telefon: +49 3022389981
E-Mail: office@premedicine-berlin.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für das beigefügte Muster-Widerrufs-formular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zurücksenden Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist aber nicht zwingend)
An
OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt)
Leipziger Platz 15. (5 OG),
10117 Berlin
Telefon: +49 3022389981:
E-Mail: office@premedicine-berlin.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:
Bestellt am* / Erhalten am*: ____________________________
Name des/der Verbraucher: ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher: ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________________
Datum:_____________________
(*) unzutreffendes streichen
§ 6 Vertragsgebühren, Rabatte
(1) Der Kunde verpflichtet sich für die gebuchten Leistungen die Vertragsgebühren (im Folgenden „Vertragsgebühren“), die soweit nicht anders angegeben aus dem jeweiligen Kurspreis (im Folgenden „Kurspreis“) und der Anmeldegebühr (im Folgenden „Anmeldegebühr“) bestehen, einschließlich aller damit etwaig verbundenen Preisbestandteile (z.B. Steuern, Abgaben), welche am Ende des Bestellvorgangs ausgewiesen werden, zu zahlen. Die Zahlung ist in voller Höhe innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt an OME zu zahlen, soweit mit dem Kunden keine Ratenzahlung (im Folgenden „Ratenzahlung“) vereinbart worden ist. Die Anmeldegebühr beträgt soweit nicht anderweitig angegeben 500,00 Euro.
(2) Bei Ratenzahlung ist der Kunde verpflichtet die Raten jeweils zum 1. des Monates in der entsprechend vereinbarten Ratenhöhe an OME zu leisten.
(3) Die Vertragsgebühren für die Studienplatzvermittlung beinhalten nicht die Aufnahmegebühren der jeweiligen Universität.
(4) Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dem Kunden von OME eingeräumten Rabatte auf Vertragsgebühren, Garantien oder Probezeit Konditionen (im Folgenden zusammen „Sonderkonditionen“) werden von OME in der Leistungsübersicht für die jeweils angebotene Leistung angegeben.
§ 7 Laufzeit, Kündigung, Stornierung, Absage
(1) Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs von OME beginnt mit Vertragsschluss und endet mit dem letzten Kurstermin des gebuchten Kurses.
(2) Der Vertrag über die Studienplatzvermittlung endet, soweit nicht anders angegeben, nach Übersendung aller Unterlagen für den Bewerberprozess und die Mitteilung des Termins und Ortes zur Durchführung der Zulassungsprüfung der letzten von dem Kunden gewünschten Universität, spätestens jedoch mit Erfüllung der letzten im Rahmen der Leistungsübersicht für die jeweilige Leistung angegebene Leistung.
(3) Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist OME insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder durch mehrfaches Fehlverhalten der Kunde den ordnungsgemäßen Ablauf des Kurses stört.
(4) Ungeachtet von dem gesetzlichen Widerrufsrecht gem. § 5 kann der Kunde den gebuchten Kurs wie folgt stornieren (im Folgenden „Stornierung“). Die Stornierung muss postalisch, per Fax oder E-Mail vorliegen (Datum des Poststempels, des Fax- oder E-Mail-Protokolls). Bei Stornierung fallen unabhängig von der Buchung von einzelnen Fächern oder Komplett Kursen folgende Vertragsgebühren an:
(A) Bei Präsenzkursen/ Liveonlinekursen und/ oder Modularkursen (12-/ 21-/ und 24- Wochen): die Anmeldegebühr (500 Euro) und
– Bei Stornierung bis zwei Monate vor Kursbeginn 30 % der Kursgebühr.
– Bei Stornierung zwischen zwei Wochen und einem Monat vor Kursbeginn 50 % der Kursgebühr
– Bei Stornierung zwischen einem Monat bis einem Tag vor Kursbeginn 75 % der Kursgebühr
– danach 100% der Kursgebühr
(B) Alle restlichen Vertragsgebühren werden ohne Abzug erstattet.
(5) Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 5) bleiben von der Regelung des (4.) S.3 unberührt.
(6) OME ist berechtigt den gebuchten Kurs ersatzlos zu streichen (im Folgenden „Absage“)
– bei unverschuldeter Unmöglichkeit (§ 8 III) jederzeit.
(7) Die Erstattung von ganz oder anteiliger Vertragsgebühren im Falle von Stornierung oder Absage erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Stornierung Erklärung oder Absage.
§ 8 Kursplanänderungen
(1) OME bleibt es vorbehalten einzelne organisatorische Änderungen in Bezug auf die Veranstaltung und Durchführung der Kurse vorzunehmen, insbesondere Veranstaltungsorte und Kurstermine zu ändern, oder Lehrpersonal, etwa wegen unvorhergesehenem Ausfall des beauftragten Lehrpersonals auszuwechseln. Im Falle entsprechender organisatorischer Änderungen wird OME dem Kunden unverzüglich über die Änderung informieren.
(2) OME wird im Falle des Ausfalls von einzelnen Kursterminen sich um die Veranstaltung eines Ersatztermins bemühen.
(3) Wird die Abhaltung einer Veranstaltung ganz oder teils unverschuldet, (insbesondere aber nicht abschließend aufgrund unverschuldeten Ausfalls eines Seminarleiters, für den kein, dem Leistungsprofil und Qualifikationen entsprechender Ersatz Referent gefunden werden kann) unmöglich, informiert OME unverzüglich über den Ausfall der Veranstaltung. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden anteilig zurückerstattet. Bei Verhinderung eines Referenten übernimmt nach Möglichkeit ein dem Leistungsprofil und Qualifikationen entsprechender anderer Referent die Durchführung der Veranstaltung. Dieser Wechsel stellt keinen Stornierungsgrund dar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
(1) OME ist ausschließliche Nutzungsrecht Inhaberin sämtlicher Kursunterlagen und Vorbereitungsmaterialien, die dem Kunden im Laufe des Kurses übermittelt werden.
(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet die dem Urheberrecht unterliegenden Kursunterlagen über den eigenen privaten Gebrauch hinaus zu verwenden. Dem Kunden ist es nicht gestattet die Kursunterlagen und Vorbereitungsmaterialien Dritten ganz oder in Teilen zu überlassen, die Unterlagen und Vorbereitungsmaterialien zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/ zugänglich machen zu lassen.
(3) Das Recht des Kunden die Kursunterlagen bzw. das Vorbereitungsmaterial im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Haftung
(1) OME haftet für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von OME oder einer vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OME beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OME oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OME beruhen.
(2) OME haftet im Übrigen bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Im Übrigen ist jede Haftung von OME ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung der zum Zwecke des Vertrages erhobenen Daten entsprechend der, dem Vertrag zugrundeliegenden Datenschutzvereinbarung unter https://vorsemester-medizin.eu/datenschutzerklarung/ zu.
§ 12 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/ Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.
(2) Sämtliche in diesem Vertrag genannte Anlagen und Leistungsbeschreibungen sind Vertragsbestandteil.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Europäische Union stellt Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung eine Online-Streitbeilegung Plattform (OS- Plattform) zur Verfügung, welche über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/, erreichbar ist. OME ist weder verpflichtet, noch bereit am Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
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